Dem Bürgermeister ist die Verwaltung zu teuer

Von Holger Gutte

Gespannt ist das Verhältnis zwischen Hainewalde und Großschönau. Dabei arbeiten beide Gemeinden seit Jahren eng in einer Verwaltungsgemeinschaft zusammen. Damit Großschönau die Verwaltungsarbeit für Hainewalde mit erledigt, zahlt diese eine Umlage. Aber wie hoch soll die sein? Darüber sind beide Gemeinden völlig konträrer Meinung.

Hainewaldes Bürgermeister Jürgen Walther an der Fußgängerbrücke Schulzens Steg. An dem Bauwerk hat nicht nur das Geländer stark unter dem Hochwasser gelitten. Die Fußgängerbrücke wird in diesem Jahr neu aufgebaut. Foto: Matthias Weber

Auf der jüngsten Sitzung des Gemeinderates in Hainewalde ist es so weit gegangen, dass einige Abgeordnete ernsthaft überlegten, ob man dem Haushalt zustimmen soll. Und es kommt selten vor, dass ein Bürgermeister sich bei der Abstimmung zum Haushalt seiner Gemeinde oder Stadt seiner Stimme enthält. In Hainewalde ist das jetzt geschehen. Dabei hat Jürgen Walther (CDU) in der vorangegangenen Diskussionsrunde den Gemeinderäten empfohlen, mit Ja zu stimmen, damit die Gemeinde handlungsfähig ist. Im März ist sogar die Ratssitzung abgesagt worden, weil es für den wichtigsten Tagesordnungspunkt – den Haushalt – Unklarheiten gab, wie Jürgen Walther schilderte.

Weil die Erhöhung der Verwaltungsumlage Hainewalde viel zu hoch erscheint, gab es im April extra ein Treffen zwischen beiden Gemeinden. „Ich bin mit dem Ergebnis nicht zufrieden, weil es für uns nichts Neues gab“, sagt Jürgen Walther. Ob die Umlage eine „Willkürentscheidung“ ist, wie er es im Gemeinderat formulierte oder eine klare Berechnung zugrunde liegt, lässt sich für ihn nicht ableiten.

Von 110 Euro je Einwohner im Jahr 2002 steigt die Umlage für seinen Ort auf 168 Euro. „Wir wollen ja nicht an der Verwaltung sparen, aber die Effekte für uns fehlen mir“, sagt er. Ihm sei keine Gemeinde im Umfeld bekannt, die ähnlich viel für die Verwaltungsarbeit zahlt. In der Verwaltungsgemeinschaft Olbersdorf sind nur 143,30 Euro fällig.

Großschönaus Bürgermeister Frank Peuker (SPD) weist die Vorwürfe zurück. „Wir haben in der gemeinsamen Beratung ausführlich darüber gesprochen. Leider waren nur sechs Gemeinderäte da“, sagt er. Die Umlage von 2002 lasse sich nicht so einfach mit der von heute vergleichen. Damals lebten im Verwaltungsgebiet 8 800 Einwohner. Nun sind es 7 300. Auch müssen die Tarifsteigerungen und der höhere Aufwand wegen der Doppik berücksichtigt werden. „Das haben wir ausführlich dargelegt.“ Zur Jahresmitte soll es eine Zwischenauswertung geben. Und danach hat es in den Vorjahren ja auch schon Rückzahlungen gegeben, schildert Frank Peuker.

Hainewaldes Bürgermeister behält sich vor, eventuell im Herbst gegen die Höhe der Verwaltungsumlage zu klagen. Er bekommt hierfür die Unterstützung einiger Abgeordneter. Immerhin hätten ja schon im Landkreis Görlitz einige Kommunen Erfolg mit so einer Klage gehabt. Angesichts der Haushaltslage könne Hainewalde eh nur geringe Investitionen tätigen. Zudem ist der Haushalt nicht ausgeglichen. Vorgesehen sind in diesem Jahr unter anderem dennoch folgende Investitionen:

• Weitere Hochwasserschäden werden in Hainewalde beseitigt

Die von der Flut beschädigte Fußgängerbrücke Schulzens Steg wird für 88 200 Euro neu aufgebaut. 93 000 Euro sind für die Brücke und das Erneuern der Böschung am Wiesenweg vorgesehen sowie für den Entwässerungsgraben am Vogelherd (18 000 Euro). Für das Sanieren der Stützwand an der Siedlung gibt es 33 000 Euro. Die Arbeiten hierfür sind fertig. Fast abgeschlossen ist ebenfalls das Wiederherstellen der Böschung am Weinberg (52 900 Euro).

• An diesen Straßen und Wegen wird im Ort gebaut

Für 31 550 Euro werden an den Straßen Winterschäden beseitigt. 9 600 Euro sind für den Weg zur Kindertagesstätte vorgesehen und 2 400 für den Weg zum Wehr. Für 5 000 Euro werden zudem Straßenleuchten auf LED-Licht umgerüstet.

• Etwas Geld gibt es auch für die Kinder, die Feuerwehr und das Ortsbild

Für das Umrüsten der Feuerwehr-Funktechnik stehen 13 000 Euro bereit. Neue Spielgeräte können für den Spielplatz am Felsenkeller für 6 400 Euro gekauft werden. 25 000 Euro plant die Gemeinde für den Abriss des Hauses am Kretschamberg 2 ein. Der Abriss kann aber nur erfolgen, wenn es dafür auch Fördermittel gibt.

Quelle: SZ-Online vom 07.05.2015