Öffentliche Bekanntmachung zum

Widerspruchsrecht gegen Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung

gemäß § 58 c Soldatengesetz

Gemäß § 58 c Abs. 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz-SG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial jährlich folgende Daten aller Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit (männliche / weiblich), die im nächsten Jahr volljährig werden (erstmalig für das Jahr 2012):

1. Familienname
2. Vorname
3. gegenwärtige Anschrift (Hauptwohnung).

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen nach § 18 (7) Melderechtsrahmengesetz (MRRG) widersprochen haben.

Gemäß § 18 (7) Satz 2 MRRG in Verbindung mit § 25 MRRG wird hiermit darauf hingewiesen, dass die Personen, welche im Kalenderjahr 2012 und in den folgenden Jahren das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben bzw. vollenden, der Datenübermittlung im Rahmen des § 58 c Soldatengesetz ab sofort widersprechen können.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber der Gemeinde Großschönau, Einwohnermeldeamt, Hauptstraße 54, 02779 Großschönau, zu erklären.

Die Widerspruchsfrist für den Geburtsjahrgang 1998 endet am 29.02.2016, die Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung erfolgt im März 2016.

Hainewalde, den 16.10.2015

Jürgen Walther

Bürgermeister

Stichworte

Neues per Email