Beschlüsse aus der 13. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hainewalde am 14.12.2009

32/12/2009 Der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde beschließt den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2010 in der vorliegenden Form mit Gesamteinnahmen und -ausgaben in Höhe von 3.226.800,00 Euro.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl Mitglieder des Gemeinderates
zzgl. Bürgermeister: 12 + 1
Anwesend: 11 + 1
Ja-Stimmen: 11 + 1
Nein-Stimmen: keine
Stimmenthaltungen: keine
Befangenheit: keine

33/12/2009

Der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde stimmt dem Verkauf einer Teilfläche von ca. 864 m2 des Flurstücks 136/3 in Hainewalde, Kretschamberg an Herrn Dr. Wolf-Rüdiger Krebs, wohnhaft 02799 Großschönau, OT Erholungsort Waltersdorf, Hauptstraße 99 a, zu einem Preis von 11.232,00 Euro zu.

Eine sich aus der Vermessung ergebende Mehr- oder Minderfläche wird mit 13,00 Euro/m2 ausgeglichen. Außerdem sind die Notarkosten sowie die Kosten der Vermessung durch den Käufer zu tragen. Der Käufer hat einen Monat nach Herstellung des Abwasseranschlusses den Abwasserbeitrag zu entrichten. Der Bürgermeister wird mit dem Abschluss des Kaufvertrages beauftragt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl Mitglieder des Gemeinderates
zzgl. Bürgermeister: 12 + 1
Anwesend: 11 + 1
Ja-Stimmen: 11 + 1
Nein-Stimmen: keine
Stimmenthaltungen: keine
Befangenheit: keine

Die nächste planmäßige Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hainewalde findet am Montag, dem 22. Februar 2010, 19.00 Uhr, im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Hainewalde, Kleine Seite 4 statt.