Gemeindeblatt vom 15. Februar 2019

Liebe Hainewalder, liebe Leserinnen und Leser des Nachrichtenblattes,

in meiner nunmehr fast 25-jährigen Bürgermeisterzeit gab es wohl keinen so turbulenten Jahresauftakt, als den diesjährigen. Nach nahezu fünfzehn Jahren Abwasser- und Straßenbau zwischen 1996 und 2010 und dem nahtlos folgenden Hochwasser vom August 2010 und dessen Schadensregulierung bis 2018, steht nun eine weitere flächendeckende Baustelle für Hainewalde an. Es handelt sich um keine Pflichtaufgabe für die Gemeinde und dennoch ist sie zukunftsweisend – der Ausbau des Breitbandnetzes.

Ausbau des Breitband-Internet

„Mit Fiber to the building (FTTB) – Glasfaser bis ans Haus) – setzt der Landkreis Görlitz auf diese Zukunftstechnologie und schafft so gigabitfähige Netze“, heißt es in einer Presseerklärung des Landkreises. Der Beschluss zur Umsetzung wurde am 30.01.2019 im Kreistag getroffen und 2020 dürften die ersten „Spatenstiche“ in die Hainewalder Straßen erfolgen. Lange hat es gedauert, bevor sich Deutschlands Regierung zu diesem radikalen Schritt durchgerungen hat und nun entsprechende Fördermittel (gemeinsam mit dem Land Sachsen 100 Prozent!) zur Umsetzung ausreicht. Immerhin wurde vor wenigen Jahren durch technische Aufrüstung der bestehenden Telekomanlagen erst die 2,5 MB Internetgeschwindigkeit mit Förderung erreicht.

Hainewalde „durfte“ dafür über 70 000 Euro Eigenanteile zusteuern. Aus heutigem Blickwinkel eine unrentierliche Investition. Doch vergessen wir das. Auch die Marktwirtschaft muss nicht wirtschaftlich Denken und Handeln, so wie wir es leider täglich erleben müssen… Im Landkreis Görlitz sind an dem jetzigen Mammutprojekt mit einer Vergabesumme von fast 70 Millionen Euro 31 Kommunen beteiligt. Ca. 6650 Hausanschlüsse werden hergestellt, ca. 800 km Tiefbau sind nötig und ca. 4200 km Glasfaserkabel sind zu verlegen. Hainewalde befindet sich mit Zittau, Oybin, Olbersdorf, Mittelherwigsdorf und Leutersdorf im sogenannten Cluster 1.

Da die ENSO Netz GmbH die Ausschreibung für das Cluster 1 im Breitbandausbau gewonnen hat, könnte sich für die Hainewalder als „Nebeneffekt“ eine letzte Chance zur Erdgasversorgung ergeben. Wenn die ENSO schon Glasfaser in unsere Straßen verlegt; warum sollte in den gleichen Graben (nur tiefer) nicht ein Gasrohr versenkt werden? Meine Meinung! Immerhin sind wir in der Erdgasversorgung nach wie vor ein weißer Fleck auf der Landkarte (die Orte um uns bieten diese Energieart flächendeckend). Zumindest im Überschwemmungsgebiet der Mandau wäre Erdgas eine Alternative zum Öl, weil Ölheizung dort nicht mehr genehmigungsfähig ist. Soweit erst einmal meine Gedankengänge. Entscheiden werden es letztendlich die Grundstückseigentümer, sollte es zu einem Deal mit der ENSO kommen.

Über den Fortgang werde ich Sie zeitnah informieren. Die jetzige Entwicklung mit dem Breitbandausbau sehe ich als Wink des Schicksals, wenn ich mal spinnen darf…

Jahreshauptversammlung der FFW

Ebenso wie FFW-Kameradin Marina Michel im Bericht zur Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Hainewalde hier im Nachrichtenblatt schreibt, fand auch ich die Diskussion zum aktuellen Stand unserer Feuerwehr „erfrischend und konstruktiv“ – besonders seitens der jungen Kameraden. Zurecht bemängelten sie die eher bescheidene gesellschaftliche Anerkennung und Unterstützung. Zwischen den ständig steigenden Anforderungen des Gesetzgebers an jede Kameradin und jeden Kameraden in Bezug auf technische Fähigkeiten und hohe Ausbildungsanforderungen und dem Ist-Zustand vor Ort bestehe ein krasser Widerspruch. Die Ansprüche an die Freiwilligen Feuerwehren würden sich immer mehr an die der Berufsfeuerwehren annähern. Unter diesen Umständen sei eine Vereinbarkeit mit dem Berufs- und Familienalltag im Rahmen der Freiwilligkeit, sprich Ehrenamtlichkeit, nicht mehr gegeben.

Daran würden auch die 50 Euro Anerkennungsprämie, die neuerdings durch den Freistaat Sachsen gezahlt werden, nichts ändern. Auch die Motivation der nachwachsenden Jugend, sich in der Freiwilligen Feuerwehr zu engagieren, könnte unter den herrschenden Bedingungen schwerlich geweckt werden. Ich meine, die jungen Kameraden haben recht und die geschilderten Probleme sind höchst aktuell. Die Anforderungen an die FFW steigen ständig, die zwingenden Voraussetzungen für die personelle Absicherung der FFW stagnieren seit Jahren und werden nicht an aktuelle Entwicklungen angepasst.

Die Feuerwehren sind inzwischen „Mädchen für Alles“. Ob bei Bränden aller Art, bei Verkehrsunfällen, bei Hochwassern, bei Beseitigung von Unwetterschäden und so weiter. Die Palette der geforderten Hilfeleistungen ist schier unendlich. Jeder mögliche Einsatzfall müsste in Kombination mit der immer komplizierter werdenden Technik geübt werden. Und alles in der – eigentlichen – Freizeit der Kameradinnen und Kameraden. Alle Achtung für deren selbstloses Engagement. Aber! In der bisherigen Form wird es schwer, Freiwillige Feuerwehren zu halten. Das Land verlangt von den Kommunen, die FFW als Pflichtaufgabe vorzuhalten. Das Land schraubt die Anforderungen an die FFW ständig höher, ohne die nötigen Voraussetzungen zu schaffen.

Eines ist Fakt: Jeder von uns kann im Ernstfall auf die schnelle und wirksame Hilfe der Feuerwehr angewiesen sein. Wir haben uns an diese Selbstverständlichkeit gewöhnt. Um diese „Selbstverständlichkeit“ personell und materiell abzusichern, sollte das Land Sachsen entweder selbst wirksam werden, oder zumindest die gesetzgeberischen Voraussetzungen schaffen, damit die Bürgerschaft einen rechtssicheren Beitrag zum Erhalt der Feuerwehren leisten kann. Bis 1995 gab es bereits (u.a. in Sachsen) eine Feuerwehrabgabe, die erheblich zur Sicherung der Feuerwehren beigetragen hat und zudem die Mitgliederzahlen positiv beeinflusste.

Als Zahlungspflichtige galten damals Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren, die nicht Mitglied einer Feuerwehr waren. Ich fand die zweckgebundene Abgabe gut, obwohl ich bis dahin keinen engeren Bezug zur Feuerwehr hatte. Aus Gesprächen mit Bürgern weiß ich heute, dass diese gern einen Beitrag/Abgabe für die gute Sache „Feuerwehr“ zahlen würden. Vielleicht ist es gerade in diesem Fall schade, dass die Politik hier nicht die gesetzlichen Voraussetzungen schafft, um den Feuerwehren ihre dringenden materiellen, personellen und ideellen Grundlagen zu schaffen und zu erhalten. Selbst vor der Landtagswahl in diesem Jahr wäre das ein politisch starke Geste im Sinne des Gemeinwohls.

Ihr Jürgen Walther