Gemeindeblatt vom 12. Juni 2015

Liebe Hainewalder, liebe Leser des Nachrichtenblattes,

Obwohl die ehemalige Papierfabrik, die in Privathand ist, ein eher bescheidenes Bild abgibt, fühlt sich Familie Storch schon seit Jahren auf dem Schornstein wohl. Wieviel Nachwuchs Adebar in diesem Jahr bringen wird ist noch unklar. Foto: Jürgen Walther

nun ist das Wahlspektakel des Jahres über die Bühne. Der Landrat sollte aus den beiden Bewerbern ausgezählt sein und die gewählten Bürgermeister können sich Gedanken über ihr altes oder neues Amt machen. Den genauen Ausgang und ob es für mich gereicht hat, ist mir infolge Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Ich finde es jedenfalls schade, wenn sich nur ein Kandidat für so ein Amt zur Verfügung stellt. Dementsprechend niedrig dürfte die Wahlbeteiligung sein, wenn man „keine Wahl“ zwischen Wettbewerbern hatte.

Na gut, das Programm Bürgermeister im Ehrenamt zu absolvieren ist wenig attraktiv, wo sich heute doch alles nur um eine Aufwand-Nutzenrechnung dreht. Andernorts fliegen unter den Bewerbern für die hauptamtliche Besetzung richtig die Fetzen, wenn man die Zeitung liest. Ob persönliche Anfeindungen eine Basis für eine künftige Zusammenarbeit bilden, ist sehr zu bezweifeln. Sachliche Auseinandersetzung – ja, persönliche Diffamierung –- nein!

Unbeabsichtigt bin ich durch einen Absatz im letzten Nachrichtenblatt (vor der Wahl) selbst in Ungnade gefallen, weil ich die interessierten Bürger über den weiteren Verlauf der „Verhandlungen“ mit der Gemeindeverwaltung Großschönau über die strittigen Verwaltungskostenumlagen – wie im Aprilnachrichtenblatt angekündigt – informieren wollte. Beim „Korrektur-Lesen“ in Großschönau wurde betreffender Absatz in meinem Vorwort als anstößig empfunden und nach Anruf der Rechtsaufsicht beim Landratsamt Görlitz, verfügte diese eine ersatzlose Streichung dieses Absatzes wegen „Verletzung der Neutralitätspflicht“.

Ich fand das nicht so toll, weil ich der Meinung bin, dass es auch zu Wahlzeiten ein Recht der Bürger ist, über Vorgänge informiert zu werden, die unmittelbaren Einfluss auf die Entwicklung ihres Wohnumfeldes / Dorfes haben. Und bei den verfügbaren Finanzen ist das wohl der Fall. Von politischen Statements, die man im Blatt auch fand, war meine Bürgerinformation – zumindest aus meiner Sicht – weit entfernt. Aber ich gehe mit mir in Klausur.

Vielleicht hat mich der Kommunalamtsleiter und in dem Fall auch Kreiswahlleiter vor Ungemach bewahrt, wo es doch zu Wahlzeiten – siehe Zittau – schon erhebliche Turbulenzen gegeben hat, weil die Form nicht eingehalten wurde.

Da zum Erscheinungstag des Nachrichtenblattes am 15. Juni jeder Wahlkämpfende sein „Heu im Trockenen“ haben müsste, dürfte es niemanden zum Nachteil gereichen, wenn ich den „ersatzlos gestrichenen Absatz“ vom Mainachrichtenblatt nun in dieser Ausgabe einflechte, um die Hainewalder über den Sachstand zur Verwaltungskostenumlage zu informieren. Der Streitpunkt war und ist, dass uns – dem Hainewalder Gemeinderat und selbstverständlich auch mir – die Verwaltungs- und damit Verwaltungskostenumlagen der Gemeinde Großschönau zu hoch sind und kein Ende der Fahnenstange abzusehen ist, obwohl gerade beim Hauptkostenfaktor Personal gespart wird. Frau Urban als Kämmerin der Gemeinde Großschönau hat im letzten Blatt Argumente für den ständigen Kostenanstieg angeführt. Zufrieden geben damit dürften wir uns damit nicht, weil eine Befangenheit logisch ist und es zu Sparsamkeit und Transparenz in der Finanzpolitik keine Alternative gibt. Besonders auch, weil in einer Verwaltungsgemeinschaft gewisse Abhängigkeiten und damit Sensibilitäten bestehen.

Hier nun besagter Absatz vom Nachrichtenblatt Mai 2015: „Apropos Wahlmöglichkeit… Im letzten Nachrichtenblatt (April 2015) habe ich zu den Diskrepanzen mit der erfüllenden Gemeinde Großschönau bezüglich der Verwaltungskosten berichtet. Der Stand ist, dass die mit Großschönau zu diesem Thema geführten Gespräche weder stichhaltige Begründungen zu den – aus unserer Sicht – zu hohen Verwaltungskosten geliefert haben, noch Tendenzen zur Dämpfung der Kostenspirale von der Verwaltung aufgezeigt werden. So liegt es im Ermessen der Gemeinde Hainewalde, mittels einer Klage vor Gericht, die Rechtmäßigkeit der Umlagen feststellen zu lassen. Dies ist für mich der letzte Weg einer Auseinandersetzung zu einer Sachfrage; aber offensichtlich nicht vermeidbar, um den Dschungel der Kostenaufschlüsselung zu lichten. Unter dem Strich werden auch hier die Anwälte die einzigen Gewinner sein, wie man so schön sagt. Damit werde ich das Thema vorerst verlassen. Auch, weil demnächst Wahlen sind, die ich nicht beeinflussen möchte und ich es unter anderem absurd finde, wenn selbst Angestellte der Verwaltung der Gemeinde Großschönau in einer gewissen Erklärungsnot meinen, dass der derzeitige Disput auf privaten Disharmonien der beiden Bürgermeister beruht. Dem ist nicht so. Aber vielleicht gilt auch hier der Spruch: „Beim Geld hört die Freundschaft auf!“ Schließlich hat jeder von uns Verantwortung für das Geld der Steuerzahler zu tragen und muss um den sinnvollen Einsatz dieser Mittel auch „fechten“.

Am Text kann jeder Leser für sich die „Verletzung der Neutralitätspflicht“ im Wahlzeitraum prüfen. Ich hoffe, dass der zum Thema gehegte Ausdruck „Zensur“ im Gemeinderat Hainewalde eher eine spontane Missbilligung des Vorganges war und nicht die Grundlage für künftiges „Korrekturlesen“ bildet.

Leider wird uns das explosive Thema Haushaltsausgleich weiter verfolgen und wir werden u.a. Sparmaßnahmen einleiten müssen, die auch bei der vielzitierten interkommunalen Zusammenarbeit Einschnitte bewirken werden. Regional sehe ich das als Rückschritt. Solidarität sollte aber nicht zunehmend auf Kosten der „Kleinen“ praktiziert werden, wie es in Zweck- und anderen Verbänden schon der Fall ist, wo wir Mitglied sind. Darüber wird zu reden sein, wenn, ja wenn nicht gerade Wahlkampf herrscht und die Neutralitätspflicht verletzt werden könnte. Da bleiben wir mal ganz optimistisch. Hoffentlich auch Sie!

Ich wünsche Ihnen bei der Entscheidung zu oder gegen das Erdgas ein gutes Händchen im Sinne unserer gemeinsamen Perspektiven und für die warme Jahreszeit viel Sonne und das… nötige Quäntchen Regen. Denn, ohne Wasser merkt euch das, wär die Welt ein leeres Fass.

Ihr Bürgermeister Jürgen Walther