Gemeindeblatt vom 15. Juni 2018

Liebe Hainewalder, liebe Leserinnen und Leser des Nachrichtenblattes,

wenn von öffentlichen Investitionen gesprochen wird, spielen Fördermittel fast ausnahmslos eine entscheidende Rolle. Die sogenannten Eigenanteile füllen die Differenz zwischen der Förderung und der Investitionssumme auf, um das Vorhaben 100 prozentig finanziell abzusichern. Diese Verfahrensweise zieht sich durch meine inzwischen fast 24-jährige Amtszeit wie ein roter Faden. Und … ehrlich gesagt, kann ich das Wort Fördermittel fast nicht mehr hören, weil der Umgang damit mit unendlicher Bürokratie und einem gehörigen Maß an Unterwürfigkeit und selbstverständlicher Dankbarkeit gegenüber dem Fördermittelgeber geprägt ist.

Dass Fördermittel auch Steuermittel sind, die von uns allen erwirtschaftet werden, bleibt von den „Spendern“ – Land Sachsen, Bund, EU usw. – gern ungenannt, um den Überbringer der guten Nachricht, oder des üppigen Schecks, ins rechte Licht zu rücken. Überbringer sind Politiker, die in ihren Wahlbezirken auf ihre Aktivitäten aufmerksam machen wollen, Minister und wenn es ganz oben angebunden ist, auch mal der Ministerpräsident.

Wie gesagt, diese Verfahrensweise mit Fördermitteln ist bundesdeutscher Alltag und wird durch die Einwirkung der EU noch verstärkt, was die Angelegenheit keinesfalls vereinfacht. Fördermittel beeinflussen in irgendeiner Form das Leben jedes Einzelnen von uns, unabhängig davon, ob wir das wahrnehmen. Unsere gesamte Infrastruktur in Hainewalde wurde nach der Wende mit Hilfe von Fördermitteln aufgebaut, das Trixibad „aus dem Boden gestampft“, kommunale Gebäude saniert usw.

Die Aktionen in diesem Jahr konzentrierten sich auf die weitere Sanierung unserer Kindertagesstätte und die Gestaltung des Grundstückes an der Kretschambrücke. Die Ergebnisse können sich sehen lassen, der bürokratische Aufwand gleichfalls.

Nachdem die Städte und Gemeinden seit Jahren fordern, dass Finanzmittel des Landes Sachsen vermehrt zur freien Verfügung bereitgestellt werden – also als pauschale, nicht zweckgebundene Mittel – ist es nach dem Amtsantritt von Michael Kretschmer zu einer ersten Reaktion gekommen. 70 Tausend Euro wurden für dieses Jahr für unsere Gemeinde als Pauschale ausgereicht. Geld, welches wir gut gebrauchen können, um Mindereinnahmen und Mehrausgaben (Kreisumlage) kompensieren zu können.

Auf alle Fälle ist es ein Schritt, um kommunale Selbstverantwortung zu befördern. Denn, wer kennt die Probleme vor Ort besser, als die Bürger und ihre gewählten Gemeinderäte. Um eine Entwicklung zu steuern und Schwerpunkte zu setzen, sind Fördermittel sicher ein nützliches Finanzierungsinstrument. Allerdings hängt dem Verfahren der „Förderung“ auch der fade Beigeschmack an, dass hier Geld verschwendet wird, weil der bürokratische Aufwand oft in krassem Missverhältnis zu dem tatsächlichen Aufwand für ein Projekt steht. Dies führt dazu, dass oftmals keine Förderanträge mehr gestellt und Fördertöpfe nicht ausgeschöpft werden, was wiederum auf Unverständnis bei der Öffentlichkeit stößt.

Ich empfinde das bestehende Finanzierungssystem für Gemeinden als unbedingt reformbedürftig und für eine fortschrittliche Entwicklung ungeeignet. Ob die „große Politik“ diesbezüglich reformwillig ist, wird sich zeigen. Mehr der Tradition geschuldet ist, dass auch die Gemeinde jährlich Fördermittel ausreicht, um Vereinsleben oder aktive Ortsentwicklung zu unterstützen. Besser wäre es, wenn diese Institutionen durch stabile Einnahmen in die Lage versetzt würden, sich selbst auskömmlich zu finanzieren.

Ein Paradebeispiel für ständige Unterfinanzierung ist regelmäßig unser Fußballverein, dem die aufgedrückten Kosten für den Spielbetrieb das Überleben schwer machen.

Mehr eine freundliche Geste ist das Willkommensgeschenk für neugeborene Hainewalder. Die Eltern bekommen 100 Euro Startgeld für die Kleinen. Symbolisch dazu eine Sparbüchse … Kinder kosten immer was, sind aber wohl auch das Wertvollste, was uns das Leben beschert und letztendlich unsere „bedrohte“ Art erhält.

Entscheidungen zu treffen, war wohl eine der Stärken des langjährigen Geschäftsführers der Agrargenossenschaft Großschönau/ Hainewalde, Rolf Riedel. Mit der Verantwortung für den Bau der neuen Milchviehanlage an der Charlottenruh hat er einen wichtigen Meilenstein für die erfolgreiche Entwicklung der Genossenschaft gesetzt. Rolf Riedel ist ab Juni in den verdienten Ruhestand getreten. Ich möchte Herrn Riedel für die stets angenehme Zusammenarbeit mit der Gemeinde Hainewalde herzlich danken und ihm für seinen neuen Lebensabschnitt alles Gute wünschen.

Ihnen wünsche ich eine schöne Sommerzeit. Aber nicht nur Wetter, was für die Urlauber gemacht ist. Auch Regen ist wichtig!

Ihr Jürgen Walther