Gemeindeblatt vom 13. März 2015

Liebe Hainewalder, liebe Leser des Nachrichtenblattes,

Schulzens Steg an der Ortsgrenze zu Großschönau könnte als Mahnmal für das Hochwasser 2010 herhalten. Dank Förderung wird die Brücke aber in diesem Jahr komplett erneuert. Dabei soll der Durchlass erweitert werden, um künftigen Hochwassern vorzubeugen. Foto: Jürgen Walther

in dem Monat März, wo früher der Bauer die Rösslein einspannte, werden wir wohl unseren gemeindlichen Haushalt beschließen, um auch unseren „Acker“ bestellen zu können. Außer der Abarbeitung der noch ausstehenden Hochwassermaßnahmen von 2010 und 2013 – unter anderem die Erneuerung von Schulzens Steg – sind wir im öffentlichen Sektor angehalten, die zwanzig Jahre alten Heizungsanlagen in unseren kommunalen Häusern schrittweise zu erneuern. Dabei gibt es bei vier „unabhängigen“ Beratern mindestens drei verschiedene Vorschläge zur technischen Lösung, so wie es eben heut so ist.

Als Kommune müssen wir uns an spezielle gesetzliche Vorgaben halten, deren Sinnhaftigkeit zu hinterfragen wäre, weil BHKW (Blockheizkraftwerk) und erneuerbare Energiequellen nicht überall Ersparniss bringen. Da wir aber allesamt über das „Gesetz über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien“ die Zeche so oder so schon im Voraus bezahlen, muss man sich den Kopf nicht unnötig zerbrechen. Der Regelwahn hat in Deutschland (EU) inzwischen eine Dimension erreicht, die wohl kaum noch zu toppen ist.

Wie die derzeitige Diskussion u.a. um die B178 (neu) und die Asyl-Flüchtlings-und Einwanderungsfrage zeigt, ist in der der politischen Verschaukelung (vornehm ausgedrückt!) der Bevölkerung nach oben hin noch einiges drin. Nun stellt sich doch tatsächlich heraus – nachdem mit der neuen Koalition in Sachsen mit der Wahl 2014 auch neue „Experten“ an die Macht gekommen sind –, dass die B178n überdimensional geplant wurde und zumindest für die Anbindung an die A4 (Autobahn) nur noch eine dreispurige Ausführung genehmigt werden kann. Für die bisherige vierspurig geplante Fahrbahn wurde, wenn man den Aussagen glauben darf, ein „Gefälligkeitsgutachten“ erstellt, was erst die Vierspurigkeit begründete. Das steuerfi nanzierte Gutachten hat natürlich die Vorgängerregierung in Auftrag gegeben und inzwischen neue Erkenntnisse bei der zu erwartenden Verkehrsbelastung – wegen der erhofften Wiederwahl (FDP) – bewusst verschwiegen. Hier muss man natürlich die Frage stellen dürfen, ob über ein Millionenprojekt wie die B178n allein ein Minister entscheidet, oder ob er im Umfeld nicht eine Horde gut bezahlter Ministerialdirigenten mit entsprechendem Fußvolk hat, was unabhängig von Wahlen die praktische Umsetzung von einmal gefallenen Entscheidungen gewährleisten soll. Wenn die Genannten, wie man jetzt annehmen muss, alles Dummköpfe waren und z.B. von der Konzipierung von Straßen keine Ahnung hatten, dann kommt der Ottonormalverbraucher ins Grübeln, wer uns denn überhaupt regiert. Vielleicht bekommt die von Ministerpräsident Tillich einst in Görlitz eher scherzhaft gemachte Aussage, „dass er den Eindruck habe, manche seiner Beamten beschaffen sich ihre Daseinsberechtigung jeden Tag selbst“, eine gewisse Ernsthaftigkeit. Die jetzigen Offenbarungen zur B178n machen es meiner Meinung schier unmöglich, einen vierspurigen Anschluss an die Autobahn A4 zuzulassen, weil sich die „neuen Experten“ dann selbst widersprechen und jeder Widerspruch von Seiten des Umweltschutzes, Landbesitzern usw. unweigerlich die Planungen kippen würden. Die jetzige Entwicklung ist meines Erachtens eine schallende Ohrfeige für alle, die sich – im Vertrauen an Zusagen
– um die wirtschaftliche Entwicklung des südlichen Landkreises (der nördliche hat Autobahnanbindungen) in den Jahren
nach der Wende bemüht haben. Es ist nicht ihre Schuld, dass der Verkehr und damit auch der Gütertransport von Seiten der Politik – mit dankbarer Unterstützung der Autolobby – bevorzugt auf die Straße verlegt wird. Damit muss die Politik auch mit den Konsequenzen leben, dass die Bürger ein entsprechendes – auch perspektivisch ausreichendes – Straßennetz einfordern, was ihnen eine gewisse Mobilität gestattet. Wenn uns das in der südlichen Oberlausitz nicht zugestanden wird, kann man schon die Frage stellen, ob uns hier überhaupt noch Entwicklungschancen eingeräumt werden.

Zu einem anderen Thema: Kürzlich hatte ich einen Besuch bei einem alten Herren, der 1945 aus dem damals schlesischen – jetzt polnischem Gebiet zwangsausgesiedelt wurde. Er wurde in Hainewalde bei einer Familie, die selbst räumlich beengt lebte, eingewiesen und trotz schwieriger Umstände freundlich behandelt und integriert. Die Familie teilte mit ihm das bescheidene Essen und wie viele andere ging er zu den Bauern tauschen und gelegentlich auch „klauen“, um etwas Essbares zwischen die Zähne zu bekommen. „Heute fordern die zu uns Geflüchteten in Dresden vor der Semperoper eigene Wohnungen, freie Wohnortwahl, einen Arbeitsplatz und wollen einen Hungerstreik machen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt würden. Für derartige Erpressung habe ich kein Verständnis. Wissen die denn überhaupt, was Hunger ist“, meinte der inzwischen weit über Achtzigjährige mit Verbitterung im Gesicht.

Liebe Leser, Sie werden sich fragen, was das Ganze mit einer Monatsinformation über Hainewalde zu tun hat? Es ist aber so, dass sich unsere Menschen mit diesen Themen beschäftigen und auch eine Meinung – zudem Sie mich auch zum Kreisrat gewählt haben – von mir erwarten. Die problematische Lage in der Welt darf uns nicht kalt lassen und sie kann uns in Sekundenschnelle einholen, wenn wir nicht wachsam sind.

Wie sagte der Dresdner Kabarettist Uwe Steimle vor Kurzem im Zittauer Theater: „Wer Krieg sät, wird Flüchtlinge ernten“. Ich denke bei allen diplomatischen Aktivitäten, die unsere Regierung jetzt unternimmt; einen nicht unwesentlichen Anteil an den jetzigen Weltproblemen haben wir Deutschen mit initiiert und man muss sich über die Folgen nicht wundern. Die wenigsten Waffen in den Krisenländern haben diese selbst produziert und die Zeiten der Pfeile und Bögen sind längst vorbei. Auch die verbalen Giftpfeile sollten überholt sein. Die Drei- oder Vierspurigkeit der B178 dürfte – bei allem Unwillen über die derzeitige Entwicklung – im Ernstfall eine untergeordnete Rolle spielen…

„Der Inhalt dieses Schreibens widerspiegelt die Meinung des Verfassers und nicht unbedingt der Redaktion“, würde jetzt die Presse darunter schreiben. Machen Sie sich eine eigene Meinung vor Ort und über das Weltgeschehen und überlassen Sie es nicht allein der Politik, wie es weitergeht. Unter dem Motto: „Ich konn doch sowieso nischt ändern.“, ist auch den Politikern nicht geholfen und wir könnten als Folge davon von denen ohne Weiteres verschei… werden. Also mischen Sie sich ein, selbst wenn der heutige Wissensstand schon morgen eine andere Sicht auf die Dinge des Lebens erfordern kann.

Ihr Jürgen Walther
Bürgermeister