Gemeindeblatt vom 16. März 2018
Liebe Hainewalder, liebe Leserinnen und Leser des Nachrichtenblattes,
Abgaben, Gebühren, Beiträge sind auf der Beliebtheitsskala bei der Bevölkerung eher im unteren Bereich angesiedelt, da sie ja in der Regel aus der eigenen Tasche bezahlt werden müssen. Für uns im Osten, also den DDR-Bürgern, waren derlei unfreiwillige Finanzierungspflichten, wie sie nach der Wende vom Staat, dem Land, der Kommune, den Krankenkassen usw. eingeführt wurden, zum großen Teil neu.
Dementsprechend gab es auch in breiter Front Unverständnis. Erinnern wir uns nur an die Erschließungsbeiträge für das Abwasser, die Abwassergebühr, die Straßenbaubeiträge, den Rundfunkbeitrag, um nur einige zu nennen. Abgaben, Gebühren, Beiträge sind eine durch das Kommunalabgabengesetz legitimierte Möglichkeit, eine Sache zu finanzieren, die auf dem Solidarprinzip beruht und mehr oder weniger von der breiten Masse der Bevölkerung freiwillig oder zwangsläufig genutzt wird bzw. zumindest genutzt werden kann.
Die Höhe der Abgabe basiert in der Regel auf einer Kalkulation. Wie in der Sächsischen Zeitung vorab angekündigt, gab es am 1. März im Konferenzraum der Sparkasse in Zittau eine erste Informationsveranstaltung zum Thema „Finanzierung im Tourismus – Tourismusabgabe“. Frau Andrea Kis vom Landestourismusverband Sachsen e.V. führte sehr anschaulich in die rechtlichen Grundlagen für eine Tourismusabgabe ein und erläuterte die Unterschiede zu den bisher bekannten Kurtaxen, Bettensteuern usw.
Im Anschluss daran referierte Bürgermeister a.D. Christoph Flämig aus Bad Elster über die Einführung der Tourismusabgabe in diesem Kurort und allen damit zusammenhängenden Turbulenzen. Bezeichnend für die Ausgangslage in Bad Elster war demnach das Missverhältnis zwischen den enormen Gewinnspannen der dort ansässigen Kurkliniken (deren Steuern in die alten Bundesländer fließen) und deren Ansprüche an die Vorhaltung einer hochqualitativen und kostenintensiven Infrastruktur (Straßen, Parkanlagen, Bäder usw.) durch die Kommune. Nach einer aufwendigen Datenerfassung aller bisher vom Tourismus profitierenden Unternehmen (Kliniken, Gewerbetreibende usw.), einer anschließenden Kalkulation und der Beschlussfassung im Stadtrat, wurde die Tourismusabgabe eingeführt und bringt der Stadt Bad Elster jährlich ca. 400.000 Euro Einnahmen.
Diese setzt sie seither zweckgebunden für den Erhalt und den Ausbau der touristischen Infrastruktur ein. Bezeichnend für das Prozedere ist laut Herrn Flämig, dass ausgerechnet die Kurkliniken, die die größten Vorteilsnehmer aus einer intakten Tourismusstruktur sind, gegen die Abgabe geklagt haben. In 2. Instanz allerdings erfolglos.
Nun steht die Frage, was interessiert uns die Tourismusabgabe und ist der Naturpark Zittauer Gebirge mit Bad Elster vergleichbar? Fakt ist, dass beide Institutionen der Zwang nach einer besseren materiellen Ausstattung vereint. Bad Elster hat unter den speziellen Bedingungen eines Heil- und Badekurortes mit der Tourismusabgabe eine zusätzliche Finanzierungsgrundlage erschlossen.
Im Naturpark Zittauer Gebirge sind die möglichen Einnahmequellen für eine Tourismusabgabe völlig anders gelagert. Profiteure in den Größenordnungen von Kurkliniken sind hier nicht einmal in Ansätzen vorhanden. Alten- und Pflegeheime sind eher keine abgabeträchtigen Unternehmen, weil touristisch nur beschränkt einzuordnen. Gewinnsprudelnde Handwerksunternehmen sind eher selten. Bestehende Tourismusunternehmen sind gefordert in Qualität zu investieren, statt neue Abgaben zu bedienen. Es wird unter hiesigen Bedingungen schwer werden, eine Grundlage für eine Tourismusabgabe zu finden.
Eines bleibt, wenn das leidige Finanzierungsproblem nicht gelöst wird: der Widerspruch zwischen den hohen Hürden, die wir selbst legen, um unseren Gästen ein niveauvolles Ambiente zu liefern und den bescheidenen Möglichkeiten, diese Erwartungen durch Leistungen – speziell der Kommunen – zu untersetzen. Um am heißumkämpften Tourismusmarkt mitbieten zu können, müssen Lösungen her.
Über das „Wie“ werden nach der Auftaktveranstaltung in Zittau noch viele gute Ideen nötig sein. Ideen, die auf unseren Naturpark passen. Bad Elster war hier für mich nicht das beste Beispiel. Vielleicht hilft ein Blick auf den Norden unseres Landkreises, wo durch das „Braunkohlesterben“ laut über ein milliardenschweres Strukturprogramm nachgedacht wird. Strukturschwäche gibt es nach wie vor hier bei uns im Süden des Landkreises. Ob wir hier die Lobby in der Politik finden, die momentan im Norden angeködert wird, ist fraglich. Doch einen Versuch wäre es wert.
Und … irgendwie geht uns das Thema alle an, wenn wir das Niveau im Tourismus über die Gemeindegrenzen hinweg zumindest halten wollen. Tourismus ist hier ein echter Wirtschaftsfaktor, der gehegt und gepflegt werden muss; aber eben auch viel Aufwand erfordert.
Für die Hege und Pflege rund um das bevorstehende Osterfest wünsche ich Ihnen viel Sonnenschein.
Ihr Jürgen Walther
