Gemeindeblatt vom 15. September 2017

Liebe Hainewalder, liebe Leserinnen und Leser des Nachrichtenblattes,

nun hängen sie wieder an Masten, Toren, Zäunen und Mauern – die Konterfeis der Politiker aller Parteien, die meinen,
gewählt werden zu müssen. Die Plakate glänzen mit mehr oder weniger intelligenten, hohlen oder provokanten Sprüchen unter den Fotos; oder es gibt nur nackte Wahlsprüche. Besonders platzbedürftig preist sich ein Herr Lindner am Eingang zum Ortsteil Siedlung an, der sich anfangs als sehr ungeduldig bezeichnete und neuerdings (nach Überklebung) plakativ für mehr Bildung eintritt. Der Ansatz ist gut, aber nicht neu, die Plakatgröße aber bei weitem kein Garant für einen Wahlerfolg. Auf alle Fälle ist es Materialverschwendung. Aber wir haben’s ja. Und das Material dafür kommt sicher aus fernen Wäldern.

Apropos Wahlerfolg. Es gibt viele Leute, die vertreten die Ansicht, für Wahlerfolge seien hauptsächlich der Stand der Parteien bei den Medien ausschlaggebend und das gemeine Volk sei am Wahltag lediglich der ankreuzende Bestätiger, dass es die richtungsweisenden Wahlargumente der Medien wohl verstanden hat. Abhängigkeiten spielen eben auch heute noch eine hervorragende Rolle und viele meinen, den Medien geht es unter den vorherrschenden Machtverhältnissen richtig gut und es gibt für sie keinen triftigen Grund, daran etwas grundsätzlich zu kritisieren. So dürfte es für aufstrebende, machthungrige Parteien sehr schwer werden, von dem großen Kuchen Politikherrschaft in der Bundesrepublik etwas davon zu bekommen.

Wer sein Fell – wie die Genossen – nicht ordentlich verkaufen kann, muss sich nicht wundern, wenn es die Gewiefteren für sie tun. Politik ist heute nicht unbedingt eine Frage der Moral sondern der Wandlungs- und Anpassungsfähigkeit in angemessener Geschwindigkeit.

Mit hoher Geschwindigkeit hat sich Ursula von der Leyen am 8. August im Roaperradl präsentiert. Clever und wortgewand hat sie den anwesenden Unternehmern, Politikern und angemeldeten Interessierten die aktuelle Politik der Bundesregierung präsentiert. Da sie ordentlich vorbereitet wurde, äußerte sie u.a. sogar, dass die Finanzierung der B178 (neu) seitens des Bundes steht und es nur noch eine Frage der Zeit sei, bis deren Endausbau beginnen kann. Damit hatte sie die Lacher natürlich auf ihrer Seite, selbst wenn das Lachen aus den Zuhörerrängen logischer Weise eher gequält kam. Berlin ist eben weit weg und Frau von der Leyen hat es eher ihrem Charme zu verdanken, dass sie bei diesem Thema nicht verbal angegriffen wurde, wie es bei anderen Foren vorkommt. Zum Angreifen war auch keine Zeit, denn die Ministerin musste nach ca. vierzig Minuten Redezeit ab nach Berlin, denn am nächsten Tag war Kabinettssitzung angesagt. So durfte sich der Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer in der Fragestunde den – hauptsächlich – Unternehmerfragen stellen. Das tat er recht gut und glaubhaft, obwohl für Politikvertraute eine gewisse Fraktionsdisziplin zu erkennen war. Als ein Unternehmer – unter Beifall des Umfeldes – seine Meinung äußerte, „man solle sich doch nicht den US-Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland unterordnen und besser die traditionell guten Wirtschaftsbeziehungen eher ausbauen“, berief sich Herr Kretschmer auf seinen Vater, der eine zumindest ähnliche Meinung hätte. Immerhin konnte man aus den Antworten von Michael Kretschmer ahnen, dass in der Berliner Führungsriege Bewegung ist und die nachrückende Politikergeneration manche Dinge national und international etwas anders bewertet als die alte Garde. Wenn „konservativ“ nur Altes bewahren und erhalten bedeutet, dann fährt sich das System irgendwann fest und dann wird es gefährlich. Alte Hüte, wie den Föderalismus (Vielländerstaat) oder das Beamtentum mit allen teuren Nachteilen, werden gehegt und gepflegt. Aber Beamte sind eben auch Wähler… National stehen wir noch auf relativ stabilen Beinen, aber international brennt die Luft und – ehrlich – Nachrichten aus der Welt zu hören, ist heut ein Graus. Da beruhigt es auch nicht, die Verteidigungsausgaben auf 3 Prozent des Wirtschaftsaufkommens zu steigern, wie es Frau von der Leyen propagiert und die führenden Parteien mit Wohlwollen unterstützen. Vielleicht sollten die Politiker mal nachdenken, wie und durch wen die meisten Krisenherde in den letzten 50 Jahren entstanden sind. Die Zeit, wo die Bewertung über Freund oder Feind per Dekret vorgeschrieben wird oder aus ewiger Dankbarkeit als gesetzt gilt, sollte überwunden werden.

Maßstab für die Bewertung als „Feind“ ist für mich, wer das Bestehen dieser Welt leichtfertig und provokativ aufs Spiel setzt. Unsere Wahlkandidaten sollten sich bewusst sein, dass sich – trotz angeblicher Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit – viele Bürger für die tägliche Politik interessieren und sich ihr Bild von der Welt machen. Ungeachtet der eigennützigen Meinungsbildung der Medien und nicht ganz uneigennützigen Machtansprüchen der „Politiker“ in aller Welt.

Grünes Licht für Umbau Kita

In der Augustsitzung hat der Gemeinderat die Aufträge für den Umbau unserer Kindertagesstätte mehrheitlich beschlossen. Mitte September werden die Bauarbeiten beginnen. Mit Hilfe unserer Bauhofmitarbeiter und des Kitapersonals werden die Gruppenräume bis zu diesem Zeitpunkt aus dem Altbau ausgelagert. Die Maßnahme, die finanziell abgesichert und durch das Programm „Brücken in die Zukunft“ gefördert wird, soll bis März 2018 abgeschlossen werden. Außer einer Kapazitätserweiterung im Krippenbereich werden Verbesserungen im Brandschutz, der Fluchtwege und der technischen Ausstattung die Attraktivität der Kita weiter erhöhen. Nach Fertigstellung soll es einen „Tag der offenen Tür“ geben, zu dem ich Sie – auch im Namen des Kollektivs der Kita – schon heute herzlich einlade.

Ihr Jürgen Walther