Liebe Hainewalder, liebe Leser des Nachrichtenblattes,

Gemeindeblatt vom 11. November 2011

das Internet macht es möglich; die Worte für das Nachrichtenblatt kann ich auch während eines Wochenendurlaubs in Spindlermühle schreiben. Nach einer Marathonwanderung zur Schneekoppe bei satten acht Grad plus – und das Anfang November – wunderbar blauem Himmel und einem schönen Quartier am Fuße der Berge, kann man ins Schwärmen kommen. Was haben wir nur für eine herrliche Heimat! Bei uns zu Hause und unweit vor unserer Haustür …

Der einzige Wermutstropfen ist wohl, dass ein Ehepaar aus Deutschland soeben den Verlust ihres Autos an der Rezeption meldet. Dabei wird es mir flau im Magen, zudem mir diese Situation aus eigener Erfahrung bekannt ist.

Die weltweiten Nachrichten stimmen indes mehr als bedenklich: Griechenland liegt weiterhin am Tropf der starken EU-Länder und keiner weiß, wie es weiter gehen soll. Die angeblichen Rettungsfonds versickern im spekulativen Finanzmarkt und die Inflation wird angeheizt.

Die Dummen sind wie immer die, die eh wenig haben. Die Politiker, die die soziale Marktwirtschaft einführen werden, müssen wohl noch geboren werden.

Unser Landkreis Görlitz ist durch die soziale Schieflage gebeutelt und Lösungswege aufstrebender Politiker sind eher spekulativ, weil darauf gebaut wird, das andere Landkreise etwas von ihren Zuweisungen abgeben. Man nennt es Finanzausgleich…

Aber ehrlich gesagt, wer wird etwas abgeben? Diese Tugend passt nicht in diese Gesellschaft, schon gar nicht wenn die Politik mit im Spiel ist. Die Krise ist noch lange nicht vorbei. Wir werden uns im öffentlichen Bereich ans Sparen gewöhnen müssen.

Dazu gehören auch effektive Verwaltungssysteme, die den schwindenden Bevölkerungszahlen gerecht werden. Es passt nicht mehr zusammen, dass im produktiven Sektor inzwischen der Fachkräftebedarf nicht mehr gedeckt werden kann, Verwaltungen aber auf ihren Bestandsschutz pochen.

Das trifft für Bundes- und Landesbehörden zu und ist in Kreis- und Gemeindebehörden nicht anders. Man sollte den zahlenden Bürgern doch endlich einmal sagen, was jeden einzelnen die ausufernde Bürokratie kostet, zudem inzwischen fast für jede Verwaltungsleistung gesonderte Gebühren erhoben werden. Ich weiß, diese Denkweise ist unbequem, provokativ und fördert keine Freundschaften.

Aber wenn gespart werden muss, müssen auch die „heiligen Kühe“ mit auf den Prüfstand gestellt werden. „Das bisschen Haushalt macht sich von allein, sagt mein Mann…“ Im Oktober haben wir pflichtgemäß mit dem Gemeinderat über den Haushalt 2012 und mittelfristig bis 2015 gesprochen.

Dabei wurde mehrheitlich die Meinung vertreten, dass die Belastungen für die Bürger nicht steigen sollen und Investitionen entsprechend der Prioritätenliste zur Hochwasserschadensbeseitigung abgearbeitet werden. Neue Projekte werden nicht angegangen, zudem alle Finanzmittel gebunden sind.

Kredite für die Hochwasserschadensbeseitigung werden wir bestenfalls nur kurzfristig in Anspruch nehmen. Es war bisher nicht Hainewalder Strategie, die Zukunft auf Schulden und auf Kosten unserer Kinder zu bauen und wir werden diesen Kurs nicht verlassen. Ich denke, dass die Hainewalder in breiter Mehrheit gleicher Auffassung sind.

An der großen Politik, bei der das Geld scheinbar noch locker durch die Finger gleitet, werden wir uns nicht orientieren und ich hoffe insgeheim, dass sich das Volk dieses Verschwendertum nicht länger gefallen lässt und seine Meinung baldigst mit dem Stimmzettel oder mit den Füßen kundtut.

Ihr Jürgen Walther,
Bürgermeister