Gemeinderäte halten fest an Stasi-Prüfung

Hainewalde

Den Hainewalder Gemeinderäten ist eine Prüfung auf eine eventuelle Stasi-Vergangenheit wichtig. Auf ihrer jüngsten Sitzung haben sie das gegenüber Bürgermeister Jürgen Walther noch einmal deutlich gemacht. So viele Monate nach der Kommunalwahl ist es für sie unverständlich, warum die Verwaltung in Großschönau diesen eindeutigen Willen des Gemeinderates noch nicht verwirklicht habe. Die Abgeordneten baten Walther, sich dafür einzusetzen. Das tat er auch, erstmalig. Denn bei der Gemeinde Großschönau, der erfüllenden Gemeinde, erfuhr man erst jetzt von dem Anliegen der Räte.

Marion Schwager ist in Großschönau für die Stasi-Überprüfung zuständig. Sie sagt: „Unmittelbar nach Bekanntwerden dieses Anliegens haben wir abgeglichen, ob der Personenkreis der Gemeinderäte noch überprüft werden kann.“ Das Gesetz wurde zwischenzeitlich geändert. „Die Räte gehören zu dem Personenkreis, der überprüft werden kann, sagt das Gesetz“, erklärt Marion Schwager. Nun sei bereits ein Beschluss vorbereitet, den die Räte nun zu fassen hätten. Er gehört samt formlosem Antrag zu den Unterlagen, die an die Bundesbeauftragte für Stasiunterlagen geschickt werden müssen. (SZ/hg/sil)

Quelle: SZ-Online.de