Aus dem Gemeindeblatt
Gemeinde Hainewalde – Bekanntmachungen 15.6.2007
Verantwortlich für den Inhalt: Bürgermeister Jürgen Walther

AMTLICHER TEIL

Beschlüsse aus der 5. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hainewalde am Montag, dem 21. Mai 2007, im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Hainewalde, Kleine Seite 4

014/05/2007
Der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde beschließt die Beibehaltung der bisherigen Elternbeiträge in der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Hainewalde.

Abstimmungsergebnis

Anzahl Mitglieder GR: 12 + 1
Anwesend: 11 + 1
Ja-Stimmen: 11 + 1
Nein-Stimmen: keine
Stimmenthaltungen: keine
Befangenheit: keine

015/05/2007
Der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde beschließt ab 01.07.2007 den Steuersatz für den ersten Hund in Höhe von 300,00 € und ab dem zweiten Hund 450,00 € für das Halten eines gefährlichen Hundes nach § 2 Absatz 3 der Hundesteuersatzung der Gemeinde Hainewalde.

Abstimmungsergebnis

Anzahl Mitglieder GR: 12 + 1
Anwesend: 11 + 1
Ja-Stimmen: 11 + 1
Nein-Stimmen: keine
Stimmenthaltungen: keine
Befangenheit: keine

016/05/2007
Der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde beschließt:
Der Gemeinderat Hainewalde stellt den ortsansässigen Vereinen einen jährlich im Haushaltplan festzulegenden Betrag an Fördermitteln unter folgender Maßgabe zur Verfügung:

1. Die kinder- und jugendbezogenen Aktivitäten des Vereins werden mit 2/3 der Gesamtsumme gefördert.
2. Projektbezogene Sachkosten werden mit 1/3 der Gesamtsumme gefördert.
   Der zu fördernde Verein stellt bis zum 30.06. des Kalenderjahres einen Antrag an die Gemeinde Hainewalde. In diesem Antrag ist das zu realisierende Projekt kurz zu beschreiben. Aufwand und entstehende Kosten sind übersichtlich darzustellen.
   Um Mittel aus dem Zweck zu Pkt. 1 zu erhalten, macht der Verein Angaben über die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, die mit ihrer Unterschrift zu diesem Projekt stehen.
   Bei der Höhe der Zuwendungen wird sich der Gemeinderat nach der Zahl der beteiligten Kinder und Jugendlichen (siehe Pkt. 1) und dem Projektumfang (siehe Pkt. 2) richten.
   Nach Abschluss des Zuwendungsjahres ist die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen in Form eines persönlichen Berichtes vor dem Gemeinderat nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis

Anzahl Mitglieder GR: 12 + 1
Anwesend: 11 + 1
Ja-Stimmen: 9 + 1
Nein-Stimmen: keine
Stimmenthaltungen: 2
Befangenheit: keine

017/05/2007

1. Der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde beschließt die Umsetzung des Bauvorhabens „Errichtung eines Kleinfeldfußballhartplatzes“.
2. Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, das Ing.-Büro Heim aus Zittau mit der Planung der Baumaßnahme zu beauftragen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Eheleuten Thiel einen Pachtvertrag für eine Teilfläche mit einer Größe von 3.100 m² für das Flurstück 485/4 abzuschließen.

Abstimmungsergebnis

Anzahl Mitglieder GR: 12 + 1
Anwesend: 11 + 1
Ja-Stimmen: 11 + 1
Nein-Stimmen: keine
Stimmenthaltungen: keine
Befangenheit: keine