Beschlüsse der 3. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hainewalde am 16.03.2009
03/03/2009
Der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde beschließt die überplanmäßigen Veränderungen zu der Maßnahme „Radweg Roschertal“ in Höhe von
+ 20.000,00 € für die Baumaßnahme (63140.94000)
+ 18.000,00 € für die Förderung der Maßnahme (63140.36100)
+ 2.000,00 € erhöhte Investpauschale als Deckung des erhöhten Eigenanteils (90000.36110).
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl Mitglieder des Gemeinderates
zzgl. Bürgermeister: 12 + 1
Anwesend: 11 + 1
Ja-Stimmen: 11 + 1
Nein-Stimmen: keine
Stimmenthaltungen: keine
Befangenheit: keine
04/03/2009
Der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde beschließt, die Baumaßnahme „Ausbau der Ortsstraßen Scheibe III und Treibeweg III“ an die Baufirma OSTEG mbH aus Zittau zum Angebotspreis von 172.571,38 € zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl Mitglieder des Gemeinderates
zzgl. Bürgermeister: 12 + 1
Anwesend: 11 + 1
Ja-Stimmen: 10 + 1
Nein-Stimmen: keine
Stimmenthaltungen: 1 GR Wehle
Befangenheit: keine
Beschlüsse des Gemeinderates der Gemeinde Hainewalde seiner außerordentlichen Sondersitzung am 23.03.2009
05/03/2009
1. Der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde beschließt die Umsetzung des Vorhabens „Sanierung und Umbau der ehemaligen Grundschule zum Mehrgenerationenaktivzentrum
einschließlich Erweiterung der KITA im Objekt“ – 1. Teilabschnitt im Rahmen des Zweiten Konjunkturprogramms der Bundesregierung 2009 bis 2010 im Bereich Bau und
Stadtentwicklung – Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder mit einem Wertumfang von 166.846,15 €.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, für die erforderliche Objektplanung mit dem Ingenieurbüro Hagen Auerswald, An der Lausur 5 in 02779 Großschönau einen entsprechenden stufenweisen Planungsvertrag abzuschließen.
3. Der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde beschließt die dazu notwendigen Veränderungen im Haushaltsplan für 2009 über über- und außerplanmäßige Einnahmen und Ausgaben (hier außerplanmäßige Einnahmen und Ausgaben) mit 21100.94020 Sanierung/Umbau Grundschule + 166,85 T€ 21100.36120 beantragte Fördermittel + 125,00 T€ 91000.31000 Entnahme Rücklage + 41,85 T€
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl Mitglieder des Gemeinderates
zzgl. Bürgermeister: 12 + 1
Anwesend: 10 + 1
Ja-Stimmen: 10 + 1
Nein-Stimmen: keine
Stimmenthaltungen: keine
Befangenheit: keine
06/03/2009
Der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde stimmt der Fortschreibung der Kommunalen Finanzplanung mit den dargestellten Veränderungen (Anlage fortgeschriebene Finanzplanung) zu.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl Mitglieder des Gemeinderates
zzgl. Bürgermeister: 12 + 1
Anwesend: 10 + 1
Ja-Stimmen: 10 + 1
Nein-Stimmen: keine
Stimmenthaltungen: keine
Befangenheit: keine
07/03/2009
Der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde stimmt der Fortschreibung des Kommunalen Investitionsprogramms mit den dargestellten Veränderungen (gemäß Anlage) zu.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl Mitglieder des Gemeinderates
zzgl. Bürgermeister: 12 + 1
Anwesend: 10 + 1
Ja-Stimmen: 10 + 1
Nein-Stimmen: keine
Stimmenthaltungen: keine
Befangenheit: keine
Bitte vormerken:
Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hainewalde findet voraussichtlich am Montag, dem 20.04.2009, 19.00 Uhr, im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Hainewalde, Kleine Seite 4 statt.
Die Tagesordnung entnehmen Sie bitte der öffentlichen Bekanntmachung.
Öffentliche Bekanntmachung
Hinweis: Die gemeinsame Veröffentlichung zur Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und für die Erteilung von Wahlscheinen zu der Wahl zum Europäischen Parlament und für die gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen am 07.06.2009 unter den amtlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Großschönau sind zu beachten.
Hainewalde, den 17.04.2009
Jürgen Walther, Bürgermeister
