Gastbeitrag, Samstag, 28.09.2013

Diese Behauptungen können nicht unwidersprochen stehen bleiben

Von Daniel Seibt, Mike Reiche,Gert Melde und Volker Hofmann

Wir, die stellvertretenden Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Gemeinderat von Großschönau können die in der SZ vom 26. September von Frau Just aufgestellten Behauptungen nicht unwidersprochen stehen lassen. Es ist schlichtweg falsch, dass die Gemeinde Großschönau fertig ausgearbeitete und mit dem Eigentümer abgestimmte Fördermittelanträge über Jahre nicht weitergeleitet hat. Es wurde niemals ein Fördermittelantrag vom Schlossverein ausgearbeitet, im Gegenteil, die Anträge für die Notsicherung des Ostflügels und der jetzt geplanten Maßnahmen wurden von der Gemeindeverwaltung Großschönau erstellt. Frau Just hat sich noch nicht ein einziges Mal im Gemeinderat sehen lassen.

Richtig hingegen ist, dass es im Gemeinderat über alle Fraktionen hinweg Einigkeit darüber gibt, dass es derzeit nicht im Interesse der Großschönauer sein kann, wenn die Grundsteuern unserer Bürger und die Gewerbesteuern unserer Unternehmen in das Hainewalder Schloss gesteckt werden, für das es keinerlei tragfähiges Nutzungskonzept gibt, so lange in Großschönau noch Sanierungsbedarf an Schulen und Kindertagesstätten besteht und die Hochwasserschadensbeseitigung in vollem Gange ist. Dafür werden derzeit alle Kräfte des Bauamtes gebunden. Das hat für uns eindeutig Vorrang.

Geplante Projekte im Ort mussten nach der Flut verschoben werden. Für die Hochwasserschadensbeseitigung aus dem Jahr 2010 – Großschönau war die verhältnismäßig am stärksten betroffene Gemeinde – müssen Kredite aufgenommen werden, während die Hochwasserschäden 2013 zu 100 Prozent von Bund und Land bezahlt werden.

Wir finden es verantwortungslos, wenn Frau Just die Sanierung des Schlosses ohne Nutzungskonzept fordert. Das gleicht einem Aufruf zur Steuermittelverschwendung in zweistelliger Millionenhöhe. Wie würde sie reagieren, wenn ein mit Steuern saniertes Schloss leer steht und Betriebskosten verursacht, die dann auch vom Steuerzahler getragen werden müssen?

Alle Versuche Großschönaus, das Schloss der Sitzgemeinde, dem Förderverein oder dem Freistaat unentgeltlich zu übertragen, wurden von diesen abgelehnt. Wenn das Hainewalder Schloss ein Kulturgut von überregionaler Bedeutung ist, muss es, wie es bei vielen anderen Schlössern Sachsens gehandhabt wird, in überregionale Verantwortung. Das kann nicht von einer Gemeinde, auch nicht mit Fördermitteln – die auch unsere Steuern sind – gestemmt werden.

Wir Gemeinderäte und Bürgermeister Peuker wurden gewählt, um die Interessen der Bürger Großschönaus zu vertreten. Das werden wir weiterhin in verantwortlicher Weise tun.