Der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde stimmt dem Verkauf des Flurstücks 371 in Hainewalde, Talstraße an Frau Simone Stegner,
wohnhaft Talstraße 97 in 02779 Hainewalde, zu einem Preis von 13.500,00 € zu. Außerdem sind alle anfallenden Nebenkosten durch die Käuferin zu tragen.
Der Bürgermeister wird mit dem Abschluss des Kaufvertrages beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Anzahl Mitglieder des Gemeinderats zzgl. Bürgermeister: 12 + 1
Anwesend: 11 + 1
Ja-Stimmen: 11 + 1
Nein-Stimmen: keine
Stimmenthaltungen: keine
Befangenheit: keine

Der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde beschließt die Annahme und Vermittlung der in der Anlage 1 aufgeführten Spenden für das III. Quartal 2025.

Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates Hainewalde zzgl. Bürgermeister: 12 + 1
Anwesend: 10 + 1
Ja-Stimmen: 10 + 1
Nein-Stimmen: keine
Stimmenthaltungen: keine
Befangenheit: keine

Der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde beschließt die Erhöhung der Elternbeiträge in der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Hainewalde zum 01.01.2026 wie folgt:
- Krippenbereich von 220,00 € auf 240,00 € je Vollzeitplatz und Monat
- Kindergartenbereich von 110,00 € auf 130,00 € je Vollzeitplatz und Monat
- Hortbereich von 60,00 € auf 80,00 € je Vollzeitplatz und Monat

Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates Hainewalde zzgl. Bürgermeister: 12 + 1
Anwesend: 10 + 1
Ja-Stimmen: 9 + 1
Nein-Stimmen: 1 (GR Scholz)
Stimmenthaltungen: keine
Befangenheit: keine

Der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde beschließt die Nutzungsentgelte entsprechend der in Anlage 1 beigefügten Entgeltordnung der Gemeinde Hainewalde über die Nutzung der kommunalen Einrichtungen und ihr Inkrafttreten zum 01.01.2026; gleichzeitig tritt die Entgeltordnung vom 01.03.2016 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates Hainewalde zzgl. Bürgermeister: 12 + 1
Anwesend: 10 + 1
Ja-Stimmen: 10 + 1
Nein-Stimmen: keine
Stimmenthaltungen: keine
Befangenheit: keine

Der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde beschließt die in der Anlage beigefügte 2. Änderungssatzung zur Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) der Gemeinde Hainewalde vom 12.12.2016.

Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates Hainewalde zzgl. Bürgermeister: 12 + 1
Anwesend: 10 + 1
Ja-Stimmen: 9 + 1
Nein-Stimmen: 1 (GR Scholz)
Stimmenthaltungen: keine
Befangenheit: keine

1) Der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde beschließt die Abwassergebührenkalkulation der Firma KOGIS Beratungs-GmbH vom 02.10.2025 mit
a) einem Kalkulationszeitraum von 2025 bis 2028,
b) der Beibehaltung der bisherigen Abwassergebühr für das Jahr 2025 in Höhe von 2,54 €/­­m³,
c) einer Schmutzwassergebühr von 2,72 €/­­m³ ab dem 01.01.2026,
d) der Einführung einer Grundgebühr in Höhe von 6,00 € je Monat für Gebäude mit 1 - 2 Wohneinheiten und je Wohneinheit für Gebäude mit mehr als 2 Wohneinheiten und bei gewerblichen und sonstigen Grundstücken mit 6,00 € je WE-GW ab dem 01.01.2026,
e) einem Kalkulatorischen Zinssatz für den Kalkulationszeitraum von 2025 - 2028 1,00 %
f) und der Verteilung der Unterdeckung auf 4 Jahre.

2) Die in Ziffer 1c) und 1d) genannten Beträge /­­ Sachverhalte sind in die Abwassersatzung aufzunehmen, des Weiteren wird der Bürgermeister beauftragt, dem Gemeinderat die Abwassersatzung
als Satzungsbeschluss gesondert vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates Hainewalde zzgl. Bürgermeister: 12 + 1
Anwesend: 10 + 1
Ja-Stimmen: 9 + 1
Nein-Stimmen: 1 (GR Scholz)
Stimmenthaltungen: keine
Befangenheit: keine

Der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde beschließt die Vergabe der Bauleistungen (Tiefbau) „Errichtung einer PV-Anlage mit Batterie-Speicher, 02779 Hainewalde, Kleine Seite 4, Hintergebäude Gemeindeamt“ an die Firma Bau GmbH Franke aus Hainewalde zum Angebotspreis von 7.321,03 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates Hainewalde zzgl. Bürgermeister: 12 + 1
Anwesend: 10 + 1
Ja-Stimmen: 10 + 1
Nein-Stimmen: keine
Stimmenthaltungen: keine
Befangenheit: keine

Der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde beschließt die Einstellung von Frau Janina Lammert, geb. 1988, wohnhaft in Oberseifersdorf, als Leiterin der Kindertagesstätte „Mandauspatzen“ Hainewalde ab 01.12.2025.

Abstimmungsergebnis (in geheimer Wahl)
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates Hainewalde zzgl. Bürgermeister: 12 + 1
Anwesend: 10 + 1
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 2

Der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde stellt den Jahresabschluss zum 31.12.2020
mit der Bilanzsumme von 12.992.915,04 €
mit dem Anlagevermögen von 11.558.079,62 €
mit dem Basiskapital von 6.625.602,91 €
mit dem Jahresüberschuss im ordentlichen Ergebnis von 30.403,67 €
mit dem Sonderergebnis von 20.557,83 €
mit einem verbleibenden Gesamtergebnis von 250.827,75 €
mit der Einstellung in die Rücklagen des ordentl. Ergebnisses von 227.969,33 €
mit der Einstellung in die Rücklagen des Sonderergebnisses von 22.858,42 €
mit den Sonderposten von 5.681.951,45 €
mit den Verbindlichkeiten von 182.262,75 €
mit den ordentlichen Erträgen von 2.485.682,50 €
mit den ordentlichen Aufwendungen von 2.455.278,83 €
und einer Änderung des Finanzmittelbestandes um 460.751,81 €
fest.

Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates Hainewalde zzgl. Bürgermeister: 12+1
Anwesend: 9 + 1
Ja-Stimmen: 9 + 1
Nein-Stimmen: keine
Stimmenthaltungen: keine
Befangenheit: keine

Der Gemeinderat der Gemeinde hainewalde stimmt dem ERwerb des Grundstücks Talstraße 42 in 02779 Hainewalde zum Preis von 30.000,00 € zu. Zusätzlich sind durch die Gemeinde Hainewalde sämtliche mit dem Erwerb verbundenen Kosten zu tragen.
Der Bürgermeister wird mit dem Abschluss des Kaufvertrages beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates hainewalde zzgl. Bürgermeister: 12 + 1
Anwesend: 11 + 1
Ja-Stimmen: 7 + 1
Nein-Stimmen: 3
Stimmenthaltungen: keine
Befangenheit: keine

Der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde beschließt die Vergabe der Bauleistungen (ELT) "Errichtung einer PV-Anlage mit Batteriespeicher, 02779 Hainewalde, Kleine Seite 4, Hintergebäude Gemeindeamt" an die Firma Elektromeister Heiko Buttig aus Großschönau zum Angebotspreis brutto = netto von 13.956,94 €.

Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderate Hainewalde zzgl. Bürgermeister: 12 + 1
Anwesend: 11 + 1
Ja-Stimmen: 11 + 1
Nein-Stimmen: keine
Stimmenthaltungen: keine
Befangenheit: keine

Der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde beschließt die Vergabe der Prüfung der Jahresabschlüsse 2020 - 2022 der Gemeinde Hainewalde an die Terpitz Bast Ronneberger GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Leipzig.

Abstimmungsergebnsi
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates Hainewalde zzgl. Bürgermeiter: 12 + 1
Anwesend: 10 + 1
Ja-Stimmen: 10 + 1
Nein-Stimmen: keine
Stimmenthaltungen: keine
Befangenheit: keine

Der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde stimmt der ententgeltlichen Vermögenszuordnung der Flurstücke 570, 816/­­11, 816/­­12, 816/­­13, 904, 946, 965/­­1, 965/­­2, 973/­­2, 973/­­3 und 1004/­­3 durch die BVVG an die Gemeinde Hainewalde zu, jedoch das Flurstück 946 erst nach Beendigung der Altdeponie "Finkenhübel" durch den Landkreis Görlitz. Der Bürgermeister wird zur Übernahme der Flurstücke beauftragt.

Abtimmungsergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates Hainewalde zzgl. Bürgermeister: 12 + 1
Anwesend: 10 + 1
Ja-Stimmen: 10 + 1
Nein-Stimmen: keine
Stimmenthaltungen: keine
Befangenheit: keine

Der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde beschließt die Annahme und Vermittlung der in der Anlage 1 aufgeführten Spenden für das II. Quartal 2025.

Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitgliederr des Gemeinderates Hainewalde zzgl. Bürgermeister: 12 + 1
Anwsend: 10 + 1
Ja-Stimmen: 10 + 1
Nein-Stimmen: keine
Stimmenthaltungen: keine
Befangenheit: keine

Der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde beschließt die Geschäftsordnung in der Fassung vom 25.08.2025 für den Gemeinderat und die Auschüsse der Gemeinde hainewalde in der vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebns
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates Hainewalde zzgl. Bürgermeister: 12 + 1
Anwesend: 10 + 1
Ja-Stimmen: 10 + 1
Nein-Stimmen: keine
Stimmenthaltungen: Keine
Befangenheit: keine

Der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde beschließt die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Hainewalde. Die bisherige Satzung vom 13.02.2023 tritt damit außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates Hainewalde zzgl. Bürgermeister: 12 + 1
Anwesend: 10 + 1
Ja-Stimmen: 10 + 1
Neinstimmen: keine
Stimmenthaltungen: keine
Befangenheit: keine

Der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde beschließt den Sitzungsplan des Gemeinderates Hainewalde für das 2. Halbjahr 2025 entsprechend der Vorlage.

Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates Hainewalde zzgl. Bürgermeister: 12 + 1
Anwesend: 10 + 1
Ja-Stimmen: 10 + 1
Nein-Stimmen: keine
Stimmenthaltungen: keine
Befangenheit: keine

Der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde beschließt die Vergabe der Planungsleistungen für die Erstellung der Kommunalen Wärmeplanung für das Gebiet der Gemeinden Großschönau und Hainewalde an die GICON Großmann Ingenieur Consult GmbH aus Dresden zum Angebotspreis von 35.604,80 € (brutto). Der Anteil für die Gemeinde Hainewalde an der Auftragssumme beträgt 7.993,28 € (brutto). Die Beauftragung der Fa. GICON GmbH erfolgt durch die erfüllende Gemeinde im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft (Gemeinde Großschönau).

Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates Hainewalde zzgl. Bürgermeister: 12 + 1
Anwesend: 10 + 1
Ja-Stimmen: 10 + 1
Nein-Stimmen: keine
Stimmenthaltungen: keine
Befangenheit: keine

1. Der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde beschließt den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2025/­­2026 in der vorliegenden Form mit für 2025:
dem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge in Höhe von 2.680.400 €
dem Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 2.921.650 €
dem Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0 €
dem Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 €
der Verrechnung mit dem Basiskapital in Höhe von 197.050 €
und damit dem veranschlagten Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt von - 44.200 €
und der Entnahme aus der Rücklage des ordentlichen Ergebnisses von 44.200 €
und der Änderung des Zahlungsmittelbestandes von - 383.587 €
und keiner Kreditaufnahme und keinen Verpflichtungsermächtigungen

sowie für 2026:
dem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge in Höhe von 2.611.400 €
dem Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 2.926.900 €
dem Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0 €
dem Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 €
der Verrechnung mit dem Basiskapital in Höhe von 195.550 €
und damit dem veranschlagten Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt von - 119.950 €
und der Entnahme aus der Rücklage des ordentlichen Ergebnisses von 119.950 €
und der Änderung des Zahlungsmittelbestandes - 168.000 €

sowie keiner Kreditaufnahme und keinen Verpflichtungsermächtigungen.

2. Der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde beschließt den Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses nach § 88b (1) SächsGemO für die Haushaltsjahre 2025 und 2026.

Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates Hainewalde zzgl. Bürgermeister: 12 + 1
Anwesend: 11 + 1
Ja-Stimmen: 8 + 1
Nein-Stimmen: 3
Stimmenthaltungen: keine
Befangenheit: keine

Der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde beschließt die Geschäftsordnung für den Gemeinderat und die Ausschüsse der Gemeinde Hainewalde in der vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates Hainewalde zzgl. Bürgermeister: 12 + 1
Anwesend: 11 + 1
Ja-Stimmen: 11 + 1
Nein-Stimmen: keine
Stimmenthaltungen: keine
Befangenheit: keine

Der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde beschließt, folgende finanziellen Zuschüsse im Rahmen der Vereinsförderung 2025 auszureichen:

1. Kräuter-Kreis Hainewalde 200,00 €
2. TSG Hainewalde e. V. 1.350,00 €
3. Reit- u. Fahrverein „Dreiländereck“ e. V. Hainewalde 1.250,00 €
4. Förderverein zur Erhaltung d. Kanitz-Kyawschen Schlosses e. V. 600,00 €
5. Eurohof Dreiländereck e. V. Sachsen, Hainewalde 400,00 €
6. Hainewalder Gartenverein e. V. 150,00 €
7. Rassekaninchenzüchterverein S 204 Hainewalde 150,00 €
8. Rassegeflügelzüchterverein Hainewalde e. V. 500,00 €

Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates Hainewalde zzgl. Bürgermeister: 12 + 1
Anwesend: 11 + 1
Ja-Stimmen: 11 + 1
Nein-Stimmen: keine
Stimmenthaltungen: keine
Befangenheit: keine

Der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde bestätigt und beschließt die Vergabe von Nachtragsleistungen der Baumaßnahme „Sanierung der Wohnung im Objekt Schulgasse 2, Obergeschoss links – Los 1: Roh-/­­ Trockenbau, Abbruch“ des Nachtragsangebotes 1 in Höhe von 3.494,66 € brutto an die Firma Garten- und Landschaftsbau Tino Lange in Großschönau.

Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates Hainewalde zzgl. Bürgermeister: 12 + 1
Anwesend: 11 + 1
Ja-Stimmen: 9 + 1
Nein-Stimmen: 2 (GR Leckel, GR Scholz)
Stimmenthaltungen: keine
Befangenheit: keine

Der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde stimmt dem Verkauf des Flurstücks 41 in Hainewalde, Aueweg an Herrn Jan-Philipp Geßner, wohnhaft Aueweg 4 in 02779 Hainewalde, zu einem Preis von 10.600,00 € zu. Außerdem sind alle anfallenden Nebenkosten durch den Käufer zu tragen.
Der Bürgermeister wird mit dem Abschluss des Kaufvertrages beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates Hainewalde zzgl. Bürgermeister: 12 + 1
Anwesend: 11 + 1
Ja-Stimmen: 11 + 1
Nein-Stimmen: keine
Stimmenthaltungen: keine
Befangenheit: keine

Der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde beschließt die Wahl von Kamerad Enricko Hobrack ab dem 01.01.2025 zum stellvertretenden Gemeindewehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Hainewalde.

Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates Hainewalde zzgl. Bürgermeister: 12 + 1
Anwesend: 9 + 1
Ja-Stimmen: 9 + 1
Nein-Stimmen: keine
Stimmenthaltungen: keine
Befangenheit: keine

1. Aufgrund des § 34 Abs 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde die Einbeziehungssatzung „Mühlstraße“, bestehend aus Planzeichnungen und den textlichen Festsetzungen als Satzung.
2. Die Begründung wird gebilligt.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung unverzüglich nach Erlass der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landkreis Görlitz, anzuzeigen sowie ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo die Satzung mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über deren Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates Hainewalde zzgl. Bürgermeister: 12 + 1
Anwesend: 9 + 1
Ja-Stimmen: 8 + 1
Nein-Stimmen: keine
Stimmenthaltungen: keine
Befangenheit: 1 (GR Leubner)

Die während der erneuten eingeschränkten und verkürzten öffentlichen Auslegung der Einbeziehungssatzung „Mühlstraße“ vorgebrachten Bedenken, Anregungen und Hinweise der Träger öffentlicher Belange (TöB) /­­ Öffentlichkeit hat der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde geprüft, einzeln abgewogen und die Abwägungsentscheidungen im Abwägungsprotokoll dokumentiert (siehe Anlage 1). Es wurden keine eingegangenen Stellungnahmen i. S. d. § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt gelassen bzw. von der Abwägung ausgeschlossen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Planung berührten Träger öffentlicher Belange, die sich mit Stellungnahmen beteiligt haben, von dem Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen.

Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates Hainewalde zzgl. Bürgermeister: 12 + 1
Anwesend: 9 + 1
Ja-Stimmen: 8 + 1
Nein-Stimmen: keine
Stimmenthaltungen: keine
Befangenheit: 1 (GR Leubner)

Der Gemeinderat Hainewalde hebt den Beschluss Nr. 05/­­02/­­2019 vom 11.02.2019 mit sofortiger Wirkung auf. Damit wird das B-Planverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Menschel Limo GmbH in Hainewalde“ beendet.
Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates Hainewalde zzgl. Bürgermeister: 12 + 1
Anwesend: 9 + 1
Ja-Stimmen: 9 + 1
Nein-Stimmen: keine
Stimmenthaltungen: keine
Befangenheit: keine

Der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde entsendet den Bürgermeister, Herrn Karsten Koroschetz, als Vertreter der Gemeinde Hainewalde in den Aufsichtsrat der Trixi-Park GmbH.
Die Bestellung von Herrn Jürgen Walther wird damit aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Anzahl Mitglieder des Gemeinderates Hainewalde zzgl. Bürgermeister: 12 + 1
Anwesend: 10 + 1
Ja-Stimmen: 10 + 1
Nein-Stimmen: keine
Stimmenthaltungen: keine
Befangenheit: keine

Der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde beschließt die Annahme und Vermittlung der in der Anlage 1 Aufgeführten Spenden für das IV. Quartal 2024.

Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Anzahl Mitglieder des Gemeinderates Hainewalde zzgl. Bürgermeister: 12 + 1
Anwesend: 10 + 1
Ja-Stimmen: 9 + 1
Nein-Stimmen: keine
Stimmenthaltungen: 1 (GR'in Schulz)
Befangenheit: keine

Der Gemeinderat der Gemeinde Hainewalde beschließt den Sitzungsplan des Gemeinderates Hainewalde für das 1. Halbjahr 2025 entsprechend der Vorlage.

Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Anzahl Mitglieder des Gemeinderates Hainewalde zzgl. Bürgermeister: 12 + 1
Anwesend: 10 + 1
Ja-Stimmen: 10 + 1
Nein-Stimmen: keine
Stimmenthaltungen: keine
Befangenheit: keine