Ausgewähltes Ortsrecht

Satzungen und Verordnungen

 

Entgeltordnung der Gemeinde Hainewalde über die Nutzung der Kommunalen Einrichtungen

§ 1 Entgelttatbestand
Die Gemeinde Hainewalde erhebt für die Nutzung der Räumlichkeiten großer Saal, kleiner Saal und Kegelbahn in der Turn- und Festhalle Hainewalde, Ratssaal im Gemeindeamt sowie den Bewegungsraum in der Kindertagesstätte Nutzungsentgelte.
Entgeltpflichtig ist jeweils der Veranstalter oder Benutzer.

§ 2 Entstehen der Fälligkeit
Die Entgeltpflicht entsteht mit dem Abschluss einer Nutzungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Hainewalde und dem Nutzer.

 

§ 3 Nutzungsentgelte

Nutzung der Räume für Veranstaltungen

A) Großer Saal der Turn- und Festhalle
1. Das Nutzungsentgelt für den großen Saal beträgt pro Tag 230,00 €
Heizkostenpauschale nach Bedarf 50,00 €
Thekennutzung bei Bedarf 50,00 €

2. Ortsansässige Vereine erhalten die Möglichkeit, 1 x im Jahr diese Einrichtung kostenfrei zu nutzen. Jede weitere Nutzung wird mit 50 % Ermäßigung berechnet.

3. Die Nutzung dieser Räumlichkeit durch die ortsansässige Kindertagesstätte ist kostenfrei.

B) Kleiner Saal der Turn- und Festhalle

1. Das Nutzungsentgelt für den kleinen Saal beträgt pro Tag 80,00 €
Heizkostenpauschale nach Bedarf 20,00 €

2. Ortsansässige Vereine erhalten die Möglichkeit, 1 x im Jahr diese Einrichtung kostenfrei zu nutzen. Jede weitere Nutzung wird mit 50 % Ermäßigung berechnet (Heizkostenpauschale unberührt).

3. Die Nutzung dieser Räumlichkeit durch die ortsansässige Kindertagesstätte ist kostenfrei.

C) Kegelbahn der Turn- und Festhalle

1. Das Nutzungsentgelt für die Kegelbahn beträgt pro Tag 30,00 €

2. Die Nutzung dieser Räumlichkeit durch die ortsansässige Kindertagesstätte ist kostenfrei.

D) Ratssaal im Gemeindeamt

Das Nutzungsentgelt für den Ratssaal im Gemeindeamt beträgt pro Tag 80,00 €
Heizkostenpauschale nach Bedarf 20,00 €

E) Bewegungsraum in der Kindertagesstätte „Mandauspatzen“

1. Das Nutzungsentgelt für den Bewegungsraum in der Kindertagesstätte beträgt pro Tag 80,00 €
Heizkostenpauschale nach Bedarf 20,00 €

2. Die Nutzung dieser Räumlichkeit durch die ortsansässige Kindertagesstätte ist kostenfrei.

F) Vor- und Nachbereitung

1. Für die Vor- und Nachbereitung aller angemieteten Räumlichkeiten sind die Nutzer eigenverantwortlich.

2. Bei Übernahme der Reinigungsleistungen durch die Gemeinde Hainewalde werden für den großen Saal 100,00 € sowie für den kleinen Saal 30,00 € in Rechnung gestellt.

3. Bei Übernahme der Bestuhlung des großen Saales durch die Gemeinde Hainewalde werden 50,00 € in Rechnung gestellt.

4. Bei Übergabe der Räumlichkeit vom Vermieter an den Nutzer wird eine Kautionsgebühr in Höhe von 100,00 € für den Großen Saal sowie für alle anderen Räumlichkeiten jeweils 30,00 € in Rechnung gestellt. Die Kaution wird, nachdem die ordnungsgemäße Übergabe der Räumlichkeiten an den Vermieter erfolgt ist, an den Nutzer zurück erstattet.

 

Nutzung der Räume durch Sportvereine und Sportgruppen

A) Großer Saal der Turn- und Festhalle

1. Das Nutzungsentgelt für den großen Saal beträgt pro Stunde 24,00 €

2. Die Nutzung dieser Räumlichkeit durch ortsansässige Kinder- und Jugendsportgruppen bis 12 Jahre ist kostenfrei.

B) Kleiner Saal der Turn- und Festhalle

1. Das Nutzungsentgelt für den kleinen Saal beträgt pro Stunde 12,00 €

2. Die Nutzung dieser Räumlichkeit durch ortsansässige Kinder- und Jugendsportgruppen bis 12 Jahre ist kostenfrei.

C) Bewegungsraum in der Kindertagesstätte „Mandauspatzen“

1. Das Nutzungsentgelt für den Bewegungsraum in der Kindertagesstätte beträgt pro Stunde 12,00 €

2. Die Nutzung dieser Räumlichkeit durch ortsansässige Kinder- und Jugendsportgruppen bis 12 Jahre ist kostenfrei.
Bei regelmäßiger Nutzung der Räumlichkeiten großer Saal, kleiner Saal und des Bewegungsraumes in der Kindertagesstätte „Mandauspatzen“ können Sondervereinbarungen getroffen werden. Die Bestätigung dieser durch den Gemeinderat Hainewalde ist erforderlich.

§ 4 Befreiung von Nutzungsentgelten

Für die Durchführung von Veranstaltung in Trägerschaft der Gemeinde Hainewalde (Veranstalter) wird kein Nutzungsentgelt erhoben.

§ 5 Inkrafttreten

Die Entgeltordnung tritt mit Wirkung vom 01.03.2016 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die kommunalen Einrichtungen Turnhalle und Kegelbahn vom 17.12.2001 i. V. m. der 1. Änderung vom 25.02.2002 außer Kraft.

Hainewalde, den 18.01.2016

Jürgen Walther, Bürgermeister

Verfahrensvermerk:

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach Ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig und zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn:

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat und

4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist,

a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat
oder

b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannte Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.